Cookie-Hinweise für Nutzer der Google-Dienste AdSense und DoubleClick werden verpflichtend

von Jan Thode

Google hat am 27.07.2015 seine Bedingungen für die Nutzung der Dienste AdSense und DoubleClick geändert. Nach den geänderten Richtlinien sind Webseitenbetreiber verpflichtet, eine Einwilligung für die Verwendung von Cookies einzuholen. Für die Nutzung der genannten Google-Dienste werden damit zukünftig erweiterte Cookie-Hinweise notwendig sein. In einem späteren Schritt wird dies voraussichtlich auch für alle weiteren Dienste von Google gelten (AdWords, Dynamic Remarketing, Analytics). Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb Google zwischen einzelnen Diensten differenzieren sollte. Alle Dienste verwenden Cookies.

Zum Hintergrund

Die neuen Richtlinien von Google haben ihren Hintergrund in der Cookie-Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Cookie-Richtlinie regelt, dass Nutzer einwilligen müssen, falls ein Cookie auf ihrem Endgerät gespeichert werden soll (Opt-in-Lösung). Die Richtlinie war bis Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob dies in Deutschland erfolgt ist. Die Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass die Cookie-Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Anders sehen dies hingegen die Bundesregierung und die Europäische Kommission.

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Situation insgesamt uneinheitlich. Einige Mitgliedstaaten haben sich für das Opt-in-Modell entschieden, andere Länder halten ein Opt-out für ausreichend.

Da in Deutschland bislang keine Änderung des Telemediengesetzes erfolgt ist, gilt die bisherige Rechtslage weiter. Den Rahmen geben die Regelungen der §§ 13 Absatz 1, 15 Absatz 3 TMG vor. Der Nutzer muss über das Setzen von (Tracking-) Cookies informiert werden. Dies erfolgt über die Datenschutzerklärung. Zudem muss der Nutzer der Verwendung von Tracking-, Werbe- und Analyse-Cookies widersprechen können. Hierfür muss der Webseitenbetreiber eine geeignete Opt-out-Möglichkeit bereithalten ...

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