Basiswissen StGB/JGG: Strafe bei mehreren Taten in verschiedenen Altersstufen => "Wo liegt das Schwergewicht?"

von Carsten Krumm

Das LG hatte 11 Taten abgeurteilt. Leider hatte es übersehen (oder dies jedenfalls nicht erörtert), dass der Angeklagte nur 9 der Taten als Erwachsener, 2 aber als Heranwachsender begangen hatte. Der BGH hat dazu mal wieder grundsätzlich dargelegt, wie mit "altersgemischten" Taten umzugehen ist. Ein schöner Einschub für die lose Reihe "Basiswissen":

Der Strafausspruch hat keinen Bestand.

a) Die allgemeine Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass der
Angeklagte die in den Fällen II. 9 und 11 der Urteilsgründe abgeurteilten versuchten
schweren Bandendiebstähle im Alter von 19 bzw. 20 Jahren und damit
als Heranwachsender (§§ 1, 105 JGG) begangen hatte. Das Landgericht hätte
deshalb prüfen müssen, ob der Angeklagte zur Zeit dieser Taten nach seiner
sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, sodass
an sich Jugendstrafrecht anzuwenden wäre.

b) Auch die für die übrigen Taten verhängten Einzelstrafen können nicht
bestehen bleiben. Zwar ergeben die Feststellungen zu den weiteren vollendeten
oder versuchten schweren Bandendiebstählen, dass der Angeklagte bei
Begehung dieser Taten das 21. Lebensjahr vollendet hatte. Sollte die nun entscheidende
Jugendkammer in den Fällen II. 9 und 11 der Urteilsgründe zur Anwendung
von Jugendstrafrecht gelangen, so würde die Verurteilung teils zu
Jugend- teils zu Erwachsenenstrafe gegen § 32 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG verstoßen ...

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