ArbG Hamburg schießt die Gewerkschaft „DHV″ ab – keine Tariffähigkeit!

von Alexander Bissels

DHV erfüllt Voraussetzungen der Tariffähigkeit nicht – es fehlt ihr an Durchsetzungskraft. Als Folge sind die Tarifverträge unwirksam.

Das ArbG Hamburg hat entschieden, dass die DHV nicht tariffähig ist (Beschl. v. 19.06.2015 – 1 BV 2/14, vgl. Pressemitteilung v. 19.06.2015). Das Verfahren wurde dabei von zahlreichen DGB-Gewerkschaften, u.a. der IG Metall, ver.di und NGG, angestoßen. Dabei sollte festgestellt werden, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ mangels Tariffähigkeit keine Tarifverträge abschließen kann.

DHV ohne Durchsetzungskraft

Damit eine Gewerkschaft tariffähig ist, muss sie frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein sowie das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Darüber hinaus muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und über eine leistungsfähige Organisation verfügen, um in der Lage zu sein, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen. Nur wenn sie entsprechend durchsetzungskräftig ist, ist sie im Stande, Arbeitnehmerrechte auch gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden durchzusetzen.

Eine solche Durchsetzungskraft konnte das ArbG Hamburg bei der DHV nicht erkennen. Im Hinblick auf die zu vertretenen Beschäftigten im fachlichen Geltungsbereich weist die DHV nämlich nur einen Organisationsgrad von unter 0,1 % aus. Das ArbG Hamburg stellte auch keinen ausreichenden Organisationsgrad in einem erheblichen Teilbereich fest. Auch der Umstand, dass die DHV in der Vergangenheit Tarifverträge abgeschlossen hat, genügte nicht. Dies soll insbesondere auch vor dem Hintergrund gelten, dass sich der Zuständigkeitsbereich der DHV in der Vergangenheit immer wieder verändert hat.

Gegen die Entscheidung des ArbG Hamburg ist die Beschwerde zum LAG Hamburg möglich.

Teilnahme am Tarifgeschehen allein nicht (mehr) ausreichend

Die Entscheidung überrascht zunächst, wurde doch vom LAG Hamburg (Beschl. v. 18.02 ...

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