Unterbringung zur Zwangsbehandlung

Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heilbehandlung bzw. zwecks ärztlichen Eingriffs, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen kann.

Eine Unterbringung ist nicht erforderlich, wenn die von der Betreuerin beantragten Heilbehandlungen und auch die ärztlichen Eingriffe auch im Rahmen einer offenen Einrichtung erfolgen könnten.

So etwa in dem hier entschiedenen Fall: Die Betroffene ist immobil. Sie kann ihr Bett nicht verlassen und muss im Rollstuhl von Dritten geschoben werden um sich fortzubewegen. Weglauftendenzen zeigt sie nicht. Sie fühlt sich in der Einrichtung trotz Durchführung der von ihr abgelehnten medikamentösen Behandlung über die PEG-Sonde wohl. Nach Aussage der angehörten behandelnden Ärztinnen könnte die derzeit durchgeführte Heilbehandlung mit Medikamenten, Psychopharmaka und auch die Ernährung über die PEG-Sonde daher genauso gut auf einer offenen Station erfolgen. Die empfohlenen operativen Eingriffe (insbesondere die Brustektomie) könnten mangels Fachpersonal und Gerätschaften gar nicht auf einer geschlossenen Einrichtung erfolgen. Sie ist daher in einem offenen Krankenhaus beabsichtigt. Auch für die Anschlussversorgung wird von den behandelnden Ärztinnen kein Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung für erforderlich gehalten ...

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