Staatsanwaltschaft München klatscht Beate Zschäpe

von Holger Schmidt

29.07.2015, von Holger Schmidt

Beate Zschäpe vor Gericht (28.07.15)

Kein Straftatbestand – sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Das ist die Kurzfassung der vierseitigen Einstellungsverfügung, mit der die Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die drei Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm heute abgelehnt hat. Beate Zschäpe hatte ihre „alten“ Pflichtverteidiger angezeigt, weil sie gegenüber dem Vorsitzenden Richter den – aus Zschäpes Sicht – verräterischen Satz gesagt hatten, sie hätten Frau Zschäpe nicht angwiesen, keine Angaben zu machen – wenn sie hätte aussagen wollen, hätte sie es gekonnt.

Doch dieser Satz enthält kein Geheimnis, sagt die Staatsanwaltschaft München, sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit: Die Angeklgate kann tun und lassen, was sie will ...

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