Reform der Investmentbesteuerung

Der Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ist veröffentlicht. Wir zeigen die wesentlichen Neuerungen auf.

Kürzlich hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen ersten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vorgelegt. Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen Diskussionsentwurf, der den Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet wurde. Das neue Investmentsteuergesetz soll voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Diskussionsentwurf bringt wichtige Neuerungen für die Investmentbesteuerung, wobei nunmehr zwischen zwei unabhängigen Besteuerungsregimen unterschieden werden soll. Zum einen ein „intransparentes″ Besteuerungssystem für Publikumsfonds und zum anderen ein „semi-transparentes″ Besteuerungssystem für Spezial-Investmentfonds. Die Unterscheidung zwischen „Investmentfonds″ und „Investitionsgesellschaften″ wird aufgegeben.

Die wesentlichen Neuerungen der Reform der Investmentbesteuerung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Publikumsfonds

Es erfolgt eine Abschaffung der transparenten Besteuerung und Einführung eines intransparenten Besteuerungssystems, basierend auf der getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern für alle Investmentvermögen (OGAW und AIF, einschließlich Individualfonds) unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung.

Eine Ausnahme gilt für Personengesellschaften. Diese werden im Rahmen der Investmentbesteuerung nur dann als Publikumsfonds behandelt, wenn es sich um OGAW i.S.d. § 1 Abs. 2 KAGB oder Altersvorsorgevermögensfonds handelt.

Steuerliche Bekanntmachungspflichten für Publikumsfonds fallen weg.

Auf Einkünfte aus inländischen Beteiligungseinnahmen, inländischen Immobilienerträgen oder sonstigen inländischen Einkünften fällt eine 15%ige Körperschaftsteuer zu Lasten in- und ausländischer Fonds an ...

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