OLG Hamm: Marketplace-Händler von Amazon haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamm (Urt. v. 09.07.2015 - Az.: I-4 U 59/15) entschieden, dass ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und die weiteren Rechtsverstöße von Amazon haftet.

Es ging um mehrere Rechtsverstöße auf der bekannten Amazon-Plattform.

Zum einen ging es um mehrere unzutreffende Angaben im Verkaufstext (nicht vorhandenes TÜV-Siegel und Warenaustattung). Zum anderen um die Weiterempfehlunsfunktion auf Amazon. Im Rahmen des Angebots wurde auch die übliche Amazon-Weiterempfehlungsfunktion angezeigt. Verwendete der User dieses Tool, erhielt der angeschriebene Dritte eine ungewollte Werbe-Mail. Wurde das dort beworbene Produkt angeklickt, wurde der User auf das Amazon-Angebot des Händlers geführt. Bei unterschiedlichen Tests über mehrere Monate hinweg wurde stets nur die konkrete Webseite des Händlers beworben, nie die Webseite eines anderen Amazon-Verkäufers. Unsere Mandantin, eine Mitbewerberin, hielt dies für rechtswidrig, da trotz Kenntnis der wettbewerbswidrigen Weiterempfehlungsfunktion der Händler keine weiteren Handlungen ergriffen hatte.

Bereits die 1. Instanz - das LG Arnsberg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14) - hatte die vollständige Haftung bejaht ...

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