LG Köln: Wann eine gewerbliche Tätigkeit bei P2P-Urheberrechtsverletzungen vorliegt

In einem Hinweisbeschluss hat sich das LG Köln (Beschl. v. 16.05.2015 - Az.: 14 O 123/14) dazu geäußert, wann bei P2P-Urheberrechtsverletzungen eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

Anfang Oktober 2013 wurde der fliegende Gerichtsstand bei urheberrechtlichen Streitigkeiten gegen Privatpersonen abgeschafft (§ 104 a Abs.1 UrhG). Danach müssen sämtliche Klagen am Ort des betroffenen Beklagten eingereicht werden. Diese Regelung greift jedoch dann nicht, wenn eine gewerbliche oder selbständige berufliche Verwendung vorliegt. Dann gelten vielmehr die allgemeinen Grundsätze, insbesondere auch der sogenannte fliegende Gerichtsstand.

Das LG Köln hat sich dazu wie folgt geäußert:

"Es steht fest, dass über den Anschluss des Beklagten drei verschiedene Computerspiele der Klägerin über ein Filesharing Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Sämtliche Rechtsverletzungen erfolgten innerhalb eines Zeitraumes von etwas über 3 Monaten (...). Damit sind beide Kriterien, die für eine unternehmerische bzw ...Zum vollständigen Artikel


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