Filesharing: Tausch mehrerer Dateien ist gewerbliches Handeln

von Niklas Plutte

Werden drei Computerspiele innerhalb von drei Monaten über ein Filesharing-Netzwerk getauscht, handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit. Die Kostendeckelung des § 97a Abs. 3 UrhG sowie das Verbot des fliegenden Gerichtsstands greifen dann nicht (LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az. 14 O 123/14).

Private vs. unternehmerische Tätigkeit

Zum 09.10.2013 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, wonach in Standardfällen von illegalem Filesharing durch Privatpersonen nur noch reduzierte Abmahngebühren verlangt werden dürfen (97a Abs. 3 UrhG). Außerdem wurde der fliegende Gerichtsstand abgeschafft, der es zuvor möglich gemacht hatte, Abgemahnte an beliebigen Gerichten in Deutschland zu verklagen (§ 104 a Abs. 1 UrhG).

Voraussetzung für diese Erleichterungen ist allerdings, dass die Urheberrechtsverletzung im rein privaten Bereich erfolgte. Bei gewerblichen Urheberrechtsverletzungen gelten weiterhin die „normalen“ urheberrechtlichen Vorgaben, was es insbesondere ermöglicht, in der außergerichtlichen Abmahnung einen deutlich höheren Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch anzusetzen.

Mehrere Uploadangebote in kurzer Zeit sind gewerbliche Tätigkeit

In einem Hinweisbeschluss entschied das Landgericht Köln nun, dass bei einem Angebot von drei Computerspielen in drei Monaten nicht mehr von einem privaten, sondern einem gewerblichen Angebot ausgegangen werden könne.

Da der Begriff der gewerblichen Tätigkeit nicht gesetzlich definiert sei, müsse im Einzelfall abgewogen werden, ob das Verhalten des Abgemahnten als rein private Tätigkeit oder (schon) gewerbliches Handeln zu charakterisieren ist. Diese Abgrenzung nahm das Landgericht in Anlehnung an die zum Handel auf eBay entwickelten Grundsätze vor. Die Rechtsprechung stellt hier maßgeblich auf die Anzahl (neu) angebotener gleichartiger Waren innerhalb eines konkreten Zeitraums ab. Feste Stückzahlen existieren nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK