EuGH lockert Beweislast im Gewährleistungsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Gerichte in ihrer strengen Handhabe des Verbraucherrechtsschutzes mal wieder in die Schranken gewiesen. Angelpunkt ist die kaufrechtliche Beweislastregel, wonach im Falle eines auftretenden Mangels/Fehlers bei einer gekauften Sache im ersten halben Jahr nach dem Kauf vermutet wird, dass der Fehler auch schon beim Kauf vorlag. Hintergrund ist die allgemeine rechtliche Regel, dass jeder nur innerhalb seiner Sphäre für den Zustand einer Sache haftet, der Verkäufer bis zum Verkauf und der Käufer nach dem Kauf. Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers bildet davon eine Ausnahme und schützt ihn. Zumindest, sofern er Verbraucher ist. Sie ist begrenzt auf ein halbes Jahr, damit nicht der Verkäufer "bis in alle Ewigkeit" mit Mängeleinreden konfrontiert ist und so letztlich das wirtschaftliche Gleichgewicht gewahrt bleibt. Die Beweislastumkehr hat naheliegend und naturgemäß die Einschränkung, dass sie bei gewöhnlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung (Beweislast: Verkäufer) der Sache nicht gilt ...Zum vollständigen Artikel


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