Erklärung der Anfechtung oder des Rücktritts?

„Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihrs nicht aus, so legt was unter.“ Das soll schon Johann Wolfgang von Goethe gesagt haben (Zahme Xenien). In diesem Sinne will ich ganz kurz die Auslegung einer Anfechtungs- bzw. Rücktrittserklärung betrachten.


Wenn ein juristischer Laie sich wegen eines Irrtums auf eine „Ungültigkeit“ des Vertrags beruft, kann das unter Umständen mehrere Bedeutungen haben. Die Rechtsfolgen sind ihm in aller Regel nicht bekannt, diese können jedoch stark voneinander abweichen. Sofern also zwei Parteien z.B. einen Kaufvertrag geschlossen haben, kann dieses Rechtsverhältnis in einigen Fällen durch eine einseitige Gestaltungserklärung umgeändert werden, sodass nicht beide Vertragspartner daran mitwirken müssen. Sollte der Käufer sich in einem Irrtum befunden haben, aber die Kaufsache auch mangelhaft sein, ist fraglich, was der Käufer nun erklärt hat, wenn er sich darauf beruft, der Vertrag bestehe nicht und er wolle sein Geld zurück.


Zunächst kann es sich um eine Anfechtungserklärung handeln, sodass der Vertrag von Anfang an nichtig ist, § 142 I BGB. Auf der anderen Seite könnte aber auch nur ein Rücktritt wegen eines unbehebbaren Mangels gem. §§ 434, 437 Nr. 2, 323 I, 326 V, 346 BGB vorliegen, woraufhin ein Rückabwicklungsschuldverhältnis entstanden wäre. Man wird hier wohl fragen müssen, welche Vorgehensweise für den Käufer rechtlich gesehen die günstigeren Folgen bereithält. So wäre er im Fall der Anfechtung zur Herausgabe der Kaufsache nach Bereicherungsrecht (hier insbesondere unter Beachtung der Saldotheorie) verpflichtet und müsste je nach Anfechtungsgrund eventuell den Vertrauensschaden gem. § 122 BGB ersetzen. Bei einem Rücktritt wäre er nach den Rücktrittsregeln zur Rückgewähr der Sache verpflichtet und müsste auch hier unter Umständen Wertersatz leisten ...

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