Diskriminierung III: Kündigung im Kleinbetrieb

von Christian Rolfs

Eine Kündigung, die gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (§ 1 AGG) verstößt, ist unwirksam. Dies gilt auch in Kleinbetrieben, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Dem Arbeitnehmer, der eine Diskriminierung geltend macht, kommt dabei die Beweiserleichterung des § 22 AGG zugute. Das hat der Sechste Senat des BAG mit Urteil vom 23.7.2015 (6 AZR 475/14) entschieden und damit ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben.

Die 1950 geborene Klägerin war seit Ende 1991 bei der beklagten Gemeinschaftspraxis als Arzthelferin tätig. Ihre vier Kolleginnen sind jünger als sie. Im Mai 2013 erhielt sie eine Kündigung zum Jahresende. Kündigungsgrund seien Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Außerdem hieß es, die Klägerin sei "inzwischen pensionsberechtigt". Den anderen Arzthelferinnen wurde nicht gekündigt ...

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