Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit geht gegen Facebooks Klarnamenpflicht vor

von Stephan Dirks

Ob’s ein Abschiedsgeschenk für den frisch geschiedenen Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) war? Der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, geht derzeit im Wege der Ordnungsverfügung gegen die Klarnamenpflicht des Sozialen Netzwerks Facebook vor, wie einer Presseinformation seiner Behörde zu entnehmen ist. Ganz neu ist die “Idee” nicht.

Wir erinnern uns: Das oben kurz erwähnte ULD hatte bereits seit 2012 Facebook aufgegeben, wegen Verstoßes gegen die “Klarnamenpflicht” gesperrte Nutzerkonten zu entsperren und war in dem auf die Verfügung folgenden Rechtsstreit vor dem OVG in Schleswig gescheitert. Nun also ein neuer Versuch, diesmal vom HmbBfDI.

Die Argumentationslinnie ist bekannt: Gemäß § 13 Abs. 6 TMG hat der Diensteanbieter “die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist”. Bei einem privaten Netzwerk wie Facebook sei dies zumutbar, argumentieren die Datenschützer.

Aus der Pressemitteilung;

“Die Sperrung eines Nutzerkontos, die aufgrund der pseudonymen Nutzung vorgenommen wurde, ist aufzuheben. Weiter wird angeordnet, dass Facebook die einseitige Änderung des Kontos auf den wirklichen Namen des Nutzers zu unterlassen hat. Außerdem ist die Forderung der Vorlage von amtlichen Lichtbildausweisen (Personalausweis oder Reisepass) zum Identitätsnachweis durch Übersendung digitaler Kopien unzulässig( …)

Hintergrund der Verwaltungsanordnung ist die Beschwerde einer Nutzerin, die ihr Konto bei Facebook unter einem Pseudonym geführt hat ...

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