Deal or Fake: DR Verwaltung AG – Behörde, Vertrag oder Täuschungsversuch?

Das kann einem schon mal durchgehen…selbst gestandene Geschäftsleute aus unserer Beratungspraxis erhalten ein Schreiben, dass sie zum „Ausfüllen“ eines Vordruckes rät, welcher die Eintragung in einem Verzeichnis nahelegt – die Aufmachung, klassischerweise auf behördengerechtem Recyclingpapier mit Barcode, Aktenzeichenangaben und dem üblichen technokratischen Duktus suggeriert das Auftreten einer Behörde, die ihre rechtmäßigen Aufgaben wahrnimmt – Erfassung der Daten des Unternehmens. Sie senden es zurück und schwups – eine Rechnung folgt auf dem Fuße, 400 EUR für die Eintragung in einer Datenbank.

Moment Mal, sagen Sie, das kann doch nicht wahr sein – oder Sie zahlen sogar in der Meinung, es handele sich um behördenübliche Gebühren.

Die Rechtsprechung hierzu ist zunächst eindeutig: Erweckt das Schreiben den Eindruck, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibenden erfasst, ist das Formularschreiben nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt also geradezu darauf angelegt, bei einem flüchtigen Leser diesen falschen Eindruck hervorzurufen, so handelt es sich um wettbewerbswidriges Vorgehen. Grundsätzlich wurde dies festgestellt im Fall „Branchenbuch Berg“ (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – I ZR 157/10) und bestätigt vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 15. Juli 2014 – I-15 U 43/14, 15 U 43/14) ...

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