Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Bundestag muss “UFO-Akte” herausgeben

von Stephan Weinberger

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag Antragstellern Kopien der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verfügung stellen muss. Zuvor hatte der Bundestag dies regelmäßig mit der Argumentation, das Gesetz finde hier keine Anwendung, verweigert. Anfragen nach dem (Bundes-) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen demnach positiv beschieden werden. Dies gilt auch für das Gutachten “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”.

Zugleich entschied das höchste Verwaltungsgericht, dass der Bundestag auch Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herausgeben muss. Ein Journalist der WELT beantragte die Informationen, scheiterte aber zuerst ebenfalls. Der Bundestag verweigerte die Herausgabe der Dokumente zunächst mit der Begründung, dass die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der geschützten parlamentarischen Tätigkeit des Abgeordneten unterlägen und nicht dem IFG. Während sich die Vorinstanzen der Meinung des Bundestages anschließten, folgte das Bundesverwaltungsgericht dessen Argumentation nicht. Soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes gehe, gelte der Bundestag als informationspflichtige Behörde. Er nehme in dieser Hinsicht lediglich Verwaltungsaufgaben wahr, schreibt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung hierzu.

Auch wenn die Abgeordneten die vom Wissenschaftlichen Dienst erstellten Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf welche das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet, ändert dies nichts an der rechtlichen Bewertung. Auch das Urheberrecht stellt keine wirksame Schranke zur Verweigerung der Einsicht in diese Unterlagen oder der Anfertigung einer Kopie dar ...

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