Zur Kennzeichnung von Marken mit dem ®-Zeichen

von Dr. Selina Karvani

28. Juli 2015 | Von Dr. Selina Karvani | Kategorie: Aktuelles, News

Ist eine Marke eingetragen, darf sie auch mit dem ®-Zeichen zur Kennzeichnung des markenrechtlichen Schutzes versehen werden. Zwingend ist dies nicht. Der markenrechtliche Schutz besteht auch unabhängig von dieser Kennzeichnung. Will man mit dem ®-Zeichen werben, so muss diese Werbung auch richtig erfolgen und darf nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung führen. Diese könnte z.B. dadurch ausgelöst werden, dass ein Wort- Bildzeichen mit einem leicht von der eingetragenen Graphik abweichenden Bildelement beworben wird. Über einen solchen Fall hatte gerade das OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 2015, Az.: 6 W 61/15, zu entscheiden, wobei die Abweichung im zu beurteilenden Fall gerade als noch tolerierbar und nicht irreführend beurteilt wurde ...

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