Zahlungen an Gesellschafter: auch außerhalb der Krise anfechtbar

von Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer
Mit der Anfechtung der Rückgewähr von "Gesellschafterdarlehen" haben wir uns schön häufiger befasst. Diese findet ihre Rechtsgrundlage seit November 2008 in § 135 InsO. Dort heißt es (gekürzt):
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung 1.Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder 2.Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
Am 30.04.2015 hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Thema Rückzahlungen eines Gesellschafterdarlehens befasst (BGH, Beschluss v. 30.4.2015, IX ZR 196/13). Hintergrund war eine typische Fallkonstellation: Eine später insolvente GmbH hatte an ihren Alleingesellschafter innerhalb der Jahresfrist vor der Stellung des Insolvenzantrags ein von ihm gewährtes Darlehen zurückgezahlt und außerdem Verbindlichkeiten aus einem normalen Kontokorrentkredit bei der Bank getilgt, für den sich der Gesellschafter verbürgt hatte. Eine Krise der Gesellschaft bestand zu diesem Zeitpunkt nicht ...Zum vollständigen Artikel


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