Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” ist nicht irreführend, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig

Dem Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist – nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung stellt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Beschluss vom 16.06.2015 zu 6 U 26/15 – Kein Netz ist keine Ausrede mehr

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils bzw. des Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 150.000 € festgesetzt.

Gründe I.

1 Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich der Telekommunikation. Die Beklagte bietet Privatkunden Mobil-und Internetprodukte an, darunter die sog. „X Allnet Flat“, mit der der Kunde im Mobilfunknetz der A telefonieren und im Internet surfen kann. Dieses Produkt bewarb die Beklagte in einer Werbeanzeige in der Zeitschrift „B“ und im Internet mit der Aussage „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ sowie in einem auf ihrer … – Seite eingestellten Spot mit der Aussage „Kein Netz ist keine Ausrede“ ...

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