Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

von Hans-Jochem Mayer

Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 - die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. Nach einem Rechtsgespräch am Terminstag vor Beginn der Hauptverhandlung nahm der Verteidiger die Berufung zurück. Nach dem LG Potsdam steht dem Verteidiger gleichwohl eine Terminsgebühr auch dann zu, wenn die Rücknahme des Rechtsmittels erst im Gerichtsgebäude erklärt wird, na ...

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