Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

Das Begehren eines Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung ist grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen. Die gesetzlichen Erleichterungen vom September 2013 bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit sind nicht auf „Altanträge“ von Personen anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren ist die Klägerin in der ehemaligen Sowjetunion geboren und hatte 1993 einen Aufnahmeantrag als Spätaussiedlerin gestellt, der nicht ausdrücklich beschieden worden war. In der Folgezeit wurde sie in den Aufnahmebescheid der Mutter einbezogen und reiste 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Einen 2008 gestellten Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung lehnte das Bundesverwaltungsamt ab, weil die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft in eigener Person (u.a. durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum; innerfamiliärer Spracherwerb) nicht nachgewiesen worden seien.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat dagegen in der Berufungsinstanz die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einen nachträglichen Aufnahmebescheid zu erteilen und eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) auszustellen2. Die Spätaussiedlereigenschaft sei nach der im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung geltenden, am 14.09 ...

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