OLG Dresden: Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel

Gibt der Schuldner im Impressum seiner Webseite eine veraltete Aufsichtsbehörde an, so verstößt er damit nicht gegen ein Urteil, das ihn verpflichtet, stets eine Aufsichtsbehörde zu nennen (OLG Dresden, Beschl. v. 01.07.2015 - Az.: 14 W 531/15).

In der Vergangenheit war der verklagte Immobilienmakler gerichtlich verurteilt worden, auf seiner Webseite die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (LG Leipzig, Urt. v. 12.06.2014 - Az.: 05 O 848/13).

Nun änderten sich die Wohnverhältnisse des Beklagten, so dass eine andere Aufsichtsbehörde zuständig war. Im impressum der Homepage wurde jedoch weiterhin das alte Amt angegeben.

Der Gläubiger beantragte daraufhin die Verhängung eines Ordnungsmittels.

Dies lehnte das OLG Dresden nun ab ...

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