Mutter vererbt 700.000 Euro an Tierschutz, einzige Tochter geht leer aus?

von Bernhard Schmeilzl

Überraschendes Urteil des London Court of Appeal: Gibt es ab jetzt doch ein Pflichtteilsrecht in England?

Das Prinzip der Testierfreiheit ist im anglo-amerikanischen Raum nocht deutlich stärker als in Deutschland, wo der Erblasser durch das zwingende Pflichtteilsrecht doch stark eingeschränkt wird. In England gibt es kein gesetzliches Pflichtteilsrecht, sondern lediglich sog. Family Provision rules, die aber keine festen Quoten vorsehen, sondern lediglich eine Art Sittenwidrigkeitskontrolle darstellen. Der Anspruchsteller muss vor Gericht beweisen, dass es “unreasonable” vom Testator war, ihn nicht im Testament zu bedenken – ein harter Kampf.

Genau darum ging es in einem aktuellen Fall, der gestern (27.7.2015) nach zehn Jahren Verfahrensdauer vom Court of Appeal entschieden wurde ([2015] EWCA Civ 797; Case No: B3/2014/2886). Die Erblasserin war 70jährig im Jahr 2004 verstorben und hatte ihr gesamtes Vermögen von 500.000 Pfund (700.000 Euro) an Tierschutzorganisationen vererbt. Die einzige Tochter ging leer aus. Sie war bereits 40 Jahre zuvor in Ungnade gefallen, weil sie im Alter von 17 Jahren mit ihrem Freund von zuhause durchgebrannt war, was ihr die Mutter nie verzieh.

Vor deutschen Gerichten wäre der Fall klar. Die Tochter hätte einen 50% Pflichtteilsanspruch gegen die Tierschutzorganisationen, die Entfremdung zwischen Mutter und Tochter wäre völlig egal. Anders in UK. Dort muss die Tochter nun darlegen, dass und warum es “unreasonable” von der Mutter war, sie nicht zu bedenken und wie hoch denn eine “reasonable provision” gewesen wäre. Darum kommt es auf alle möglichen Begleitumstände an, zum Beispiel darauf, ob der Tierschutz der Mutter ein echtes Anliegen gewesen war oder ob es der Mutter nur darum ging, die Tochter leer ausgehen zu lassen ...

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