LG Köln: Domain-Registrar haftet unter Umständen als Störer

von Peter Müller

28. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains

Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Gelegenheit, sich zur Störerhaftung von Domain-Registraren zu äußern (Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 28 O 11/15). Das Gericht hält die vom BGH im Hinblick auf Hosting-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung für anwendbar. Auch ein Domain-Registrar kann damit wegen rechtsverletzender Inhalte in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene den Registrar so konkret auf den Rechtsverstoß hinweist, dass dieser auf der Grundlage der Behauptungen unschwer, also ohne tiefgreifende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann ...

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