In der Freistellungsphase nach Kündigung: Urlaubsanspruch nur erfüllt bei vorheriger Zahlung des Urlaubsgelds

von Stephan Felsmann

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wird auch in der Freistellungsphase nach einer ordentlichen Kündigung nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber vor Antritt dieses Urlaubs die Urlaubsvergütung zahlt oder sie vorbehaltlos zusagt.

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase auf bezahlten Erholungsurlaub nur erfüllt, wenn das Urlaubsgeld gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt wurde. § 1 BUrlG setzt nämlich die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 beschäftigt ...

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