Fremdenhass und Meinungsfreiheit – Nazi-Kommentare raus?

von Karsten Gulden

„Keine Asylantenheime in meiner Nachbarschaft“ – „Ausländer raus“ – solche Parolen und Kommentare findet man derzeit überall im Netz. Und am nächsten Tag brennen die Asylantenheime.

Extreme Äußerungen können in den schlimmsten Fällen zu strafbaren Gewalttaten führen. Immer lauter wird der verbale Widerstand gegen die Zunahme an Flüchtlingsströmen nach Mitteleuropa. Der verbale Widerstand in diesem Zusammenhang ist nicht neu. „Ausländer raus“ – so der Leitspruch der Gegner, die Ängste mit dem Zustrom verbinden.

Nun mehren sich aber auch die Gewalttaten. Flüchtlingsheime werden abgebrannt. Mehr als 200 Delikte im ersten Halbjahr sprechen eine eindeutige Sprache. Körperverletzungen und Brandanschläge sind an der Tagesordnung.

Gibt es da womöglich einen Zusammenhang zwischen den ausländerfeindlichen Äußerungen und den Übergriffen? Viele Menschen sind der Meinung, dass es so ist.

ABER: Sind solche Kommentare und Äußerungen per se verboten?

Beispiel: die Aussprache der Parole „Ausländer raus“

Ist diese Äußerung zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Jahr 2010 hierzu, Az.: 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04

„Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird ...

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Nazi-Kommentare raus?

"Keine Asylantenheime in meiner Nachbarschaft" - "Ausländer raus" - solche Parolen und Kommentare findet man derzeit überall im Netz. Und am nächsten Tag brennen die Asylantenheime. Gibt es da womöglich einen Zusammenhang? Viele Menschen sind der Meinung, dass es so ist. Sind solche Kommentare und Äußerungen verboten? Die Antworten in unserem Video: Weitere Informationen: http://www.infodocc.info/google-my-maps-karte-asylantenheime-eine-rechtliche-pruefung/ Ist die Verbreitung der braunen Karte „Asylantenheime“ legal? https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/kommentar-falsch-social-media-internet-strafanzeige-abmahnung.html Wie man sich mit dem falschen Kommentar im Internet eine Strafanzeige einfängt #NETZUNRECHT - Blog: http://www.infodocc.info/ #NETZUNRECHT bei Facebook: https://www.facebook.com/netzunrecht #NETZUNRECHT bei Twitter: https://twitter.com/netzunrecht Habt Ihr auch Fragen, zu denen wir ein Video machen sollen? Dann schreibt uns eure Fragen in die Kommentare unter den Hashtags: #fragGR oder #fragNETZUNRECHT #NETZUNRECHT: Aufklärung, Meinungen und Prognosen über unrechte Massenphänomene im Internet – Vorsicht bissig! #NETZUNRECHT ist ein Format von gulden röttger | rechtsanwälte Die Kanzlei gulden röttger | rechtsanwälte ist eine seit Jahren auf Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Kanzlei, die Ihren Sitz in Mainz hat. Karsten Gulden __________________________________ Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Partner der Mainzer Medienkanzlei gulden röttger | rechtsanwälte. __________________________________ https://ggr-law.com TEL: 06131 - 240950


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