Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof (BGH) zum Fax-Sendeprotokoll und dessen Beweisqualitäten

Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung zum Nachweis eines Fax-Zugangs durch das Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ geändert.

In meinem Beitrag vom 18.11.2011 hatte ich schon auf die alte Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema hingewiesen.

Danach war der BGH der Ansicht, der bloße „Ok-Vermerk“ sei nicht ausreichend, um den Zugang eines Faxes beim Empfänger sicher zu belegen.

Soweit der Erklärende behauptet, ein Schreiben sei per Fax versandt worden und darüber ein entsprechendes Protokoll mit OK-Vermerk vorlegen kann, ist nach Auffassung des BGH nunmehr zu prüfen, welches Gerät der Empfänger an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist und ob und in welcher Art und Weise ein Empfangsjournal vorliegt (BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 163/13).

Damit folgt der BGH der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und einem Teil der Literatur, welche die urspüngliche Rechtsprechung des BGH aufgrund technischer Entwicklung in Frage gestellt hatten.

Noch einen Schritt weiter geht der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und einem Markenantragsteller, hatte das Amt diesem eine Entscheidung per Telefax zugestellt. Der Antragsteller legte dagegen zu spät Beschwerde ein, wodurch es zwischen den Parteien stritig wurde, wann die Entscheidung des HABM zugegangen war ...

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