Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

von Michael Schmidl

Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, dass der Fahrlehrer das grundsätzlich darf: “Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeuges.” Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war bis hierhin uneinheitlich.

Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes ist Führer eines Kraftfahrzeuges (und nur dieser kann Täter im Sinne der “Handy-Norm” sein), wer das Kraftfahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein – oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fortbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Daher erfüllt der Fahrlehrer diese Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk– oder Antriebsvorgänge eingreift. Aus der besonderen technischen Ausstattung des Fahrschulwagens (zusätzliche Gas – und Bremspedale) ergibt sich nichts anderes, da hierdurch lediglich die Möglichkeit des Eingreifens erleichtert wird.

Überdies ist § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ein eigenhändiges Delikt, kann mithin an und für sich nur durch denjenigen verwirklicht werden, der das Fahrzeug in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt. Ein Führen allein “durch Worte” reicht hierfür regelmäßig nicht aus, so dass der eine Ausbildungsfahrt nur mündlich anleitende Fahrlehrer regelmäßig nicht als “Fahrzeugführer” angesehen wird; anders jedoch dann, sobald er händisch in die Steuerung des Wagens eingreift ...

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