Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht

Der EuGH hat entschieden, dass der Datenschutz und das Bankgeheimnis durch das Markenrecht durchbrochen werden können. Eine Sparkasse ist dazu verpflichtet, den Namen ihres Kunden offenzulegen, wenn dieser an einem Markenrechtsverstoß beteiligt war.

Der Markenhersteller hatte über eBay einen Testkauf vorgenommen, festgestellt, dass es sich um Piraterieware handelt und von eBay die Offenlegung der Identität des Nutzerkontoinhabers verlangt. Der Nutzer erklärte jedoch, nicht der Anbieter und damit Täter gewesen zu sein.

Daher wandte sich der Markenhersteller an die Sparkasse, über deren Konto die Bezahlung der Markenpiraterieware erfolgte. Diese sollte Auskunft über den Kontoinhaber erteilen. Denn dieser stehe im Verdacht, der wirtschaftliche Nutznießer des rechtswidrigen Verkaufsgeschäfts zu sein.

„Normalerweise“, so Fachanwalt Maas, „werden die Banken aufgrund des Bankgeheimnisses und aus Gründen des Datenschutzes derartige Auskünfte zurückweisen.“

So geschah es auch hier, so dass der Markeninhaber die Sparkasse verklagen liess. Das Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse keine Auskunft erteilen müsse und sich auf das Bankgeheimnis und das daraus abzuleitende Auskunftsverweigerungsrecht berufen könne.

Daher legten die Anwälte Revision zum Bundesgerichtshof ein, der Ende 2013 die Vorlage zum Europäischen Gerichtshof beschloss ...

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