Dashcam – Aufzeichnungen können verwertet werden

von Tom Grünwald
Dashcam als Beweismittel

Ob die Aufzeichnungen einer Dashcam (an oder in einem Kfz angebrachte Kamera) als Beweismittel in einem Verfahren verwertet werden können, wird zur Zeit breit diskutiert. Insbesondere die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung bzw. des Nutzers der Dashcam an der Beweissicherung steht hier im Vordergrund. Das AG Nienburg hat jüngst entschieden, dass eine Dashcamaufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden kann. Anlass war die Dashcamaufzeichnung eines Pkw-Fahrers, der aufgrund auffälligen Fahrverhaltens eines anderen seine im Auto angebrachte Dashcam laufen lies.

Zur Verwertung einer solchen Aufzeichnung einer Dashcam bedarf es jedoch besonderer Umstände um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu sehr einzuschränken. So ist maßgeblich, dass es sich bei der Aufzeichnung der Dashcam gerade um eine anlassbezogene des öffentlichen Straßenverkehrs handelt und keine Allgemeinaufzeichnung des Straßenverkehrs. Zudem darf sie nicht die Insassen anderer Fahrzeuge abbilden um den Eingriff in das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung möglichst gering zu halten ...

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