Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf – und die Buchpreisbindung

Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen die Fa. Amazon.

Amazon verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher. Über ihr „Tradein-Programm“ können Kunden ihr gebrauchte Bücher verkaufen. Bei einer um die Jahreswende 2011/2012 durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 € auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu zählte auch der Kauf neuer Bücher. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener Bücher einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Wiesbaden hat die dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Börsenvereins abgewiesen1. Dagegen hat ihr in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stattgegeben, da Amazon gegen §§ 3, 5 BuchPrG verstoßen habe2 ...

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