Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen

Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot.

Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nicht bereits dann, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler aufweisen. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf. Willkür ist vielmehr in einem objektiven Sinne zu verstehen1. Es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung2 oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler – wie die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm3 – handeln.

Nach diesen Maßstäben beruht der angegriffene rechtsschutzversagende Beschluss des Kammergerichts4 auf einer objektiv willkürlichen Gesetzesauslegung.

Dies gilt jedenfalls dann, falls das Kammergericht die Entscheidung auf Grundlage des § 478 Abs. 3 StPO a. F. getroffen hat. Denn die Anwendung einer außer Kraft getretenen Norm ist mit der Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Norm vergleichbar. Trotz der anders lautenden, ausdrücklichen Erklärung des Kammergerichts im die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers verwerfenden Beschluss vom 29.08.2012 spricht vieles für eine irrtümliche Anwendung des veralteten Gesetzestextes.

Das Kammergericht hat die den teilweisen Ausschluss der Beschwerde regelnde Vorschrift des § 478 Abs. 3 Satz 3 StPO n. F. weder im angegriffenen Beschluss vom 28.06.2012 noch in seinem Beschluss vom 29.08 ...

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