Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

von Giacomo Puccio

Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

Der Vertragsarztsenat des BSG befasste sich zum einen mit den Anforderungen gem. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV an die Aufnahme der Tätigkeit eines MVZ innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Zulassung sowie den Voraussetzungen, unter denen eine Pflichtverletzung die Entziehung der Zulassung rechtfertigt.

§ 19 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) lautet:

„(3) Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, endet die Zulassung.“

Problemaufriss:

In der Praxis stellt sich gelegentlich das Problem, dass nach dem Beschluss des Zulassungsausschusses unerwartete bzw. nicht steuerbare Ereignisse eintreten, die die Praxisaufnahme verhindern. Die Ursachen sind vielfältig und liegen häufig im tatsächlichen Bereich (z.B. das Auftreten einer Krankheit, Verzögerungen bei der Fertigstellung der Praxisräumlichkeiten etc.). Um die Beendigung abzuwenden wird zum Teil geraten, beim Zulassungsausschuss eine Verlängerung der Frist zu beantragen, obwohl diese Möglichkeit nur in § 19 Abs. 2 Ärzte-ZV vorgesehen ist oder das Ruhen der Zulassung zu beantragen.

Der Fall (verkürzt):

Im vorliegenden Fall wurde das Gebäude, in dem ein MVZ betrieben werden sollte, nicht rechtzeitig fertiggestellt. Deshalb haben die Ärzte, die zugunsten einer Anstellung im MVZ auf ihre Zulassungen verzichteten, ihre Tätigkeit zunächst in den alten Praxisräumen fortgesetzt. Sie rechneten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung aber schon unter der Betriebsnummer des MVZ ab, obwohl für dieses noch gar kein Gebäude vorhanden war. Dessen Räumlichkeiten waren erst eineinhalb Jahre später bezugsfertig. Der Zulassungsausschuss erhielt Kenntnis hiervon und entzog dem MVZ die Zulassung ...

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