WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …

von Martina Schlosser

… und das ganz ohne Leine.

Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies grundsätzlich möglich ist, aber nicht generell bejaht oder verneint werden kann, sondern sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall bilden die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Schleswig-Holstein. Diese besteht aus sechs Wohneinheiten, von denen eine im Sondereigentum des Klägers steht. Am 15.01.2013 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die mit der Einladung zu dieser Versammlung übersandte Tagesordnung führte unter TOP 4

Klarstellung der Beschlüsse zur Hundehaltung

auf.

Hierzu fassten die Wohnungseigentümer in der Versammlung mehrheitlich folgenden Beschluss:

Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf dem Rasen koten, so ist dieser Kot unverzüglich und sorgfältig durch den Hundebesitzer zu entfernen. In keinem Fall dürfen Hunde der Bewohner Gäste oder Mitbewohner z.B. durch Anspringen belästigen.

Diese Erlaubnis gefiel dem Kläger nicht.

Die von ihm gegen diesen Beschluss erhobene Beschlussmängelklage (darauf gerichtet, den betreffenden Beschluss für nichtig, hilfsweise für ungültig zu erklären) hat das Amtsgericht Pinneberg abgewiesen; die Berufung des Klägers zum Landgericht Itzehoe blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zugelassen, jedoch die angefochtene Entscheidung bestätigt.

Der Beschluss ist zunächst einmal nicht wegen Fehlens der gemäß § 23 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK