Vorvertragliche Aufklärung – welche Zahlen müssen es nun sein?

von Martin Niklas

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Gerade in den letzten drei Jahren hat sich die Rechtsprechung zumindest der Oberlandesgerichte wieder sehr in Richtung eines umfassenden Schutzes von Franchisenehmern orientiert, wenn es um die Frage des Umfangs der vorvertraglichen Aufklärung geht.

Franchisegeberunfreundliche Linie der Oberlandesgerichte in Düsseldorf und Hamm

Die Oberlandesgerichte in Düsseldorf und Hamm forderten sehr weitgehend eine konkrete Standortanalyse für den konkreten Standort des künftigen Franchisenehmers unter Zugrundelegung belastbaren Zahlenmaterials. Aus meiner Sicht geht diese Rechtsprechung deutlich zu weit, weil sie den Franchisenehmer als selbstständigen Unternehmer, der letztlich auch das Risiko seines wirtschaftlichen Erfolges oder Misserfolgs zu tragen hat, und der auch selbst für die Suche nach einem geeigneten Standort und für die Aufstellung eines Businessplanes verantwortlich sein muss, nicht mehr genügend ernst nimmt.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus sinnvoll, auch die landgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema kontinuierlich zu beobachten.

Willkürliche Erhebung und Berechnung des Zahlenmaterials

In einem Fall vor dem Landgericht Dresden ging es um ein Krankenfahrdienst-Franchisesystem. Der klagende Franchisenehmer verlangte Rückabwicklung des abgeschlossenen Franchisevertrages, weil ihm kein belastbares sondern eher willkürlich errechnetes Zahlenmaterial vorgelegt worden war. Das Landgericht hat dem Franchisenehmer im wesentlichen Recht gegeben.

Der Franchisegeber hatte dem Franchisenehmer einen konkreten Businessplan zur Verfügung gestellt, bzw. die entsprechend Umsatzzahlen dafür geliefert, und dabei den Anschein erweckt, dass es sich um geeignete Zahlen für den zukünftigen Standort in einer niedersächsischen Stadt handeln würde ...

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