Verwaltungsgericht Freiburg zum fiktiven Fortbestand einer GbR nach Vollbeendigung aus steuerrechtlichen Gründen

von Lothar Lachner

Auch nach Vollbeendigung einer GbR bleibt die Gesellschaft für Zwecke der Steuerfestsetzung und -beitreibung fiktiv fortbestehen.

Bis zur Erfüllung der Steuerschuld bzw. bis zu deren Verjährung haften die vormaligen Gesellschafter persönlich analog § 128 HGB.

In dem Urteilsfall verkauften und übertrugen die Gesellschafter einer GbR, welche zum Erwerb, zur Entwicklung und zur Verwertung eines bebauten Grundstücks gegründet worden war, im September 2000 ihre Gesellschaftsanteile an eine Aktiengesellschaft.

Weil das zuständige Finanzamt den Kaufpreis für gewerbesteuerpflichtig hielt, erließ es gegenüber der GbR einen Gewerbesteuermessbescheid, der – folgt man den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen – nichtig sein müsste, weil durch Vereinigung aller Gesellschaftsanteile an der GbR und somit des gesamten Vermögens der GbR in einer Hand die GbR als Rechtsperson endete und zugleich vollends abgewickelt war (das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der GbR war auf die Erwerberin übergegangen).

Die von der GbR gegen den Gewerbesteuermessbescheid erhobene Klage hatte weder vor dem Finanzgericht noch vor dem Bundesfinanzhof Erfolg.

Im Dezember 2012 nahm das Finanzamt einen der ehemaligen Gesellschafter der GbR auf Zahlung der Steuerschuld in Haftung. Diese zivilrechtliche Haftung folge – so das Finanzamt – aus dem analog geltenden § 128 HGB. Die dagegen erhobene Klage der Gesellschafterin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg blieb ebenfalls ohne Erfolg ...

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