Schwarzarbeit – und der bereits gezahlte Werklohn

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu1.

Inhalt[↑]

  • Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Vertrags
  • Kein Schadensersatz wegen Schlechterfüllung
  • Keine Gewährleistung wegen Mängel
  • Keine Rückforderung des bereits gezahlten Werklohns

Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Vertrags[↑]

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt2.

Diese Voraussetzungen liegen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vor: Der Unternehmer hat Schwarzarbeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG geleistet, indem er für den mündlich vereinbarten Werklohn in Höhe von 10.000 € keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollte. Der Besteller hat dies erkannt und bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt, indem er mit dem Unternehmer ein Entgelt vereinbart hat, das keinen Umsatzsteueranteil enthielt. Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen3.

Kein Schadensersatz wegen Schlechterfüllung[↑]

Dem Besteller steht wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Werkleistung kein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr ...

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