Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten

von Patrick Breyer

27. Juli 2015

In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der Strafverfahren.

Erster Akt: Auf meine Anfrage teilt das Innenministerium mit, im Zeitraum 2007-2012 seien 87 Personen in Schleswig-Holstein wegen Korruption verurteilt worden – teilweise sogar durch die Große Strafkammer des Landgerichts. Die Aktenzeichen wurden mitgeteilt. Bei der Staatsanwaltschaft Kiel forderte ich einige der rechtskräftigen Urteile und Strafbefehle in anonymisierter Form an, um überprüfen zu können, ob strukturelle Mängel Korruption begünstigen und politischen Handlungsbedarf begründen. Doch die Staatsanwaltschaft meint, ich hätte kein berechtigtes Interesse. Auf meine Beschwerde an das Justizministerium bestätigt dieses die Ablehnung und bietet mir lediglich Akteneinsicht an, ohne dass ich Kopien machen dürfte. Offensichtlich will man verhindern, dass die rechtskräftigen Verurteilungen an die Öffentlichkeit gelangen. Ich lasse mir das nicht bieten und habe nun eine gerichtliche Entscheidung beantragt. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Fälle und Strukturen von Korruption es in Schleswig-Holstein gibt. Es gilt, das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes zu schützen.

Zweiter Akt: Auf unsere Anfrage teilt das Innenministerium mit, im Zeitraum 2009-2014 seien 9 Vorwürfe von Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte von der Justiz geprüft worden. Mehrere Verfahren seien gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden; in einem Fall sei eine Verurteilung erfolgt (nicht rechtskräftig) ...

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