Nicht Klauen, Aber in Haft behalten

von Joachim Breu

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist Kummer gewohnt. Als Vollstreckungsbehörde muss sie das sein, denn sie verwirklicht den staatlichen Strafanspruch. Auch in Fällen, wo eine unterbrochene Freiheitsstrafe nachzuholen ist. Das geschieht nämlich, wenn ein Ausländer aus dem Knast heraus abgeschoben wird und vor der Zeit freiwillig zurückkehrt. In seiner Entscheidung vom 1.06.2015 führt das OLG Dresden dazu aus - 2 Ws 260/15:

Die Nachholung der Vollstreckung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Verurteilte aufgrund einer eigenen bewussten Entscheidung freiwillig in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt. Die hierfür notwendigen Feststellungen hat die Staatsanwaltschaft indes nicht getroffen. Ihre Ermessensentscheidung beruht auf einem nur unzureichend ermittelten Sachverhalt. Die Staatsanwaltschaft hat damit nicht alle für die Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Umstände in den Blick genommen.
Der zugrundeliegende Fall war und ist eigentümlich; ich hatte erstmals am 26.05.2015 davon berichtet und war am 26.06.2015 darauf eingegangen, dass die sächsische Praxis zwar landesrechtlich in Ordnung scheint, aber den Ratsbeschlüssen 2008/909/JI und 2008/947/JI widersprechen dürfte - wenn es sich um einen EU-Ausländer handelt, wohlgemerkt.

Konkret war es so, dass der Mandant in einem Wagen des österreichischen Zolls, von seiner Ehefrau und drei uniformierten und bewaffneten Zöllnern begleitet, nach Deutschland gefahren wurde. Die deutsche Polizei griff zu, kontrollierte die Personalien und hielt ihn fest. Die anderen vier zogen ihrer Wege.

Als er knapp zwei Wochen später - die Verschubung von Baden nach Sachsen braucht ihre Zeit - erstmals vor einem Richter stand, äußerte er aus seinem Laienverständnis heraus, die Österreicher hätten ihn getäuscht. Er habe gedacht, wenn die dabei sind, würden ihn die Deutschen nicht verhaften ...Zum vollständigen Artikel

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