Neues Kulturgutschutzgesetz – droht Deutschland Kunst-Exodus?

Das Kulturgutschutzgesetz wird überarbeitet. Namhafte Sammler haben bereits angekündigt, ihre Sammlungen außer Landes zu bringen. Droht der Kunst-Exodus?

Die geplante Novelle des Kulturgutschutzgesetz hat sich unter anderem den „Abwanderungsschutz″ auf die Fahnen geschrieben. Doch liest man den noch in der Abstimmung befindlichen Referentenentwurf zum Kulturgutschutzgesetz, so kommen Zweifel auf, ob nicht das Gegenteil der Fall sein wird. Namhafte Sammler haben bereits öffentlich angekündigt, ihre Sammlungen vor Inkrafttreten des Gesetzes außer Landes zu bringen. Künstler ziehen ihre Leihgaben aus Museen zurück. Der Künstler Georg Baselitz hat Leihgaben aus Museen zurückgerufen. In den Feuilletons geht es hoch her. Ist der Aufschrei begründet? Die Ministerin ruderte inzwischen jedenfalls ein Stück weit zurück. Eine nüchterne Betrachtung:

Status quo in Sachen Kulturgutschutz

Um Kunst aus der EU auszuführen, bedarf es nach der Verordnung EG 116/2009 abhängig vom Alter („älter als 50 Jahre″) und dem Wert eines Werkes (bei Gemälden: 150.000 Euro) schon jetzt einer Exportlizenz. Die Ausstellung dieser Lizenzen ist Ländersache. In Berlin beispielsweise ist der Oberbürgermeister zuständig, in Bayern liegt die Zuständigkeit bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen.

Keine Lizenz innerhalb des EU-Binnenmarktes

Innerhalb des EU-Binnenmarktes ist eine solche Lizenz für die Ausfuhr aus Deutschland hingegen bislang nicht erforderlich. Dies hat in der Praxis aber dazu geführt, dass häufig die zuständigen Behörden gar nichts davon erfahren haben, dass ein Werk Deutschland verlässt. Die Befugnis, ein Werk auf die „Liste national wertvollen Kulturgutes″ (nach der Reform: „Kulturgutverzeichnis″) zu setzen, lief mangels Unkenntnis des Exports daher de facto leer. Diese vermeintliche Lücke soll nun geschlossen werden, um vor „Abwanderung″ zu schützen ...

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