Mandant lügt im Zivilprozess, sein Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

von Bernhard Schmeilzl

Mit dem Tatsachenvortrag vor deutschen Zivilgerichten ist das so eine Sache: Der klagewillige Mandant erzählt seinem Anwalt in der Besprechung oder am Telefon, wie das so gewesen ist. Der Anwalt nimmt das in der Regel ohne vertiefte Prüfung des Wahrheitsgehalts hin, formuliert es für die Klageschrift ein wenig um und versieht es mit einem Beweisangebot, zum Beispiel “Zeugenaussage der Ehefrau” oder “Zeugnis des Mitarbeiters XY”. Meistens ohne mit diesem Zeugen darüber vorher überhaupt gesprochen zu haben. Nach gut 15 Jahren Anwaltspraxis traue ich mich zu sagen: Da werden schon mal ins Blaue hinein Tatsachen vorgetragen, bei denen der vortragende Anwalt selbst – sagen wir – freudig erstaunt ist, wenn sich der Klagevortrag bestätigt.

Stellt sich vor Gericht dagegen heraus, dass der Vortrag sich nicht beweisen lässt (und der Kläger das auch hätte wissen müssen), dann passiert meist nicht viel. Vielleicht murmelt der Gegneranwalt etwas wie “Ich darf doch mal an die prozessuale Wahrheitspflicht erinnern, Herr Kollege”. In ganz seltenen Fällen wird das Gericht oder der Gegneranwalt den versuchten Prozessbetrug thematisieren. Ernste Konsequenzen eines zu “optimistischen” Tatsachenvortrags in aller Regel keine.

Völlig anders die Gerichtspraxis im Vereinigten Königreich. Nicht nur wird vor englischen Gerichten viel seltener und viel zurückhaltender geklagt (Stichwort: Pre-Action Protocol). Auch das Procedere des Sachverhaltsvortrags unterliegt strengen Regeln. So muss der klagewillige Mandant seinem Anwalt (Solicitor) in aller Regel den schriftlichen Sachverhaltsvortrag unterschreiben und dabei ausdrücklich versichern, dass das so stimmt (“… with honest belief in its truth”).

Das hat eine erheblich disziplinierende Wirkung, denn die Konsequenz eines falschen Vortrags ist “contempt of court” mit empfindlichen Strafen, die in der englischen Gerichtspraxis auch verhängt werden ...

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