Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Verfahrensgebühr für die Revision oder für die Berufung?

von Detlef Burhoff

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Nun die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe mal eine Frage: Verfahrensgebühr für die Revision oder für die Berufung? – war dann doch wohl zu einfach . Denn alle eingegangenen Lösungen waren richtig. Kann natürlich auch sein, dass s sich nur um „herausragende“ gebührenrechtler gehandelt hat, die geantwortet haben :-).

Also: Richtig. Es geht nach Berufungsrecht. Ich zitier dazu aus Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014, Nr. 4124, Rn. 18 ff.

„Abzurechnen ist in dem Fall die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren, also die Nr. 4124 VV (s. auch Burhoff, RVGreport 2013, 42, 45). Zwar läuft im Zeitpunkt der Rücknahme die Revisionsbegründungsfrist noch, sodass die Frist für die Wahl des Rechtsmittels noch nicht abgelaufen ist (vgl. BGHSt 25, 321, 324; OLG München StRR 2009, 202 [LS]) und das Rechtsmittel noch als Revision bezeichnet werden kann ...Zum vollständigen Artikel


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