KG zum Parken vor abgesenkten Bordsteinen

von Alexander Gratz

Quelle: pixabay.com

Zu dieser Entscheidung wurde im Burhoff online Blog bereits etwas geschrieben, aber man kann ja nicht immer der erste sein. Zur Sache: Das Kammergericht hat entschieden, dass das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) nicht auf eine Fahrzeuglänge beschränkt ist. Es komme auf die bauliche Gestaltung im Einzelfall an. Eine Absenkung könne immer dann angenommen werden, wenn diese sich an regulär hohe Bordsteine anschließt. Ein allgemein (gleich) niedriger Bordstein sei also keine “Absenkung”. In diesem Fall war der Bordstein ca. 20 Meter lang abgesenkt. Das KG hat die Verurteilung des Betroffenen durch das AG bestätigt (Beschluss vom 22.06.2015, Az. 3 Ws (B) 291/15)

a) Das Amtsgericht hat den Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen kann (so auch König in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 49; Huppertz, Halten - Parken - Abschleppen, 3. Aufl., Rn. 1510; ders. in DAR 1997, 504) und dass maßgeblich die bauliche Gestaltung im Einzelfall ist (vgl. Huppertz, DAR 1997, 504).

aa) Die vom OLG Köln angenommene Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden (vgl. Hentschel, NJW 1992, 2062; Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c). Denn „abgesenkt“ ist etwas anderes als „niedrig“ und auch als „unterbrochen“ (vgl. Bouska, DAR 1998, 385 [zu § 10 Satz 1 StVO]). Eine Längenbegrenzung ergibt sich aus dem Begriff der Absenkung jedenfalls nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK