Fristgerechte Reaktion auf eine Ausschlussfrist – und seine Zurückweisung

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht das Vorbringen eines Klägers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 FGO zurückweist1.

Nach dieser Vorschrift können Erklärungen und Beweismittel u.a. nur dann zurückgewiesen werden, wenn das Finanzgericht Fristen i.S. von § 79b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 FGO wirksam gesetzt hat und der Steuerpflichtige diesen Pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist2.

Im hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall hat das Finanzgericht zu Unrecht den Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung allein unter Hinweis auf den Ablauf der mit Verfügung vom 26.01.2012 gesetzten Frist -am 5.03.2012- unbeachtet gelassen.

Zum einen hatte der Kläger innerhalb der gesetzten Frist auf die Verfügung mit dem zutreffenden Hinweis reagiert, die die Aufforderung betreffenden Unterlagen lägen noch dem Finanzamt vor.

Zum anderen hat der Kläger auf die Verfügung des Finanzgericht vom 31.05.2012, nach Eingang dieser vom Finanzamt übersandten Unterlagen werde „nunmehr bis zum 25.06.2012 die Vorlage einer detaillierten, nachvollziehbaren Berechnung der geltend gemachten negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen erwartet“, mit Schreiben vom 20.06.2012 Stellung genommen und ausgeführt, „beim Vergleich der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2010 mit dem Inhalt der übersandten Kopien ergebe sich, dass das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung vom 08.03.2010 nachgewiesene Einnahmen in Höhe von ./.08.132, 10 EUR nicht berücksichtigt habe. Die für die Ermittlung dieses Betrages erforderlichen Details seien in -im Einzelnen enumerativ aufgelisteten- Belegen aufgeführt. Somit sei die Berechnung mit den vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar. Sollte das Finanzgericht trotzdem noch Fragen haben, bitte er, diese konkret zu nennen“ ...

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