Bundesgerichtshof zur Manipulation von Geldspielautomaten

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Examenskandidaten aufgepasst – es gibt eine neue Entscheidung zu den Computer bzw. Urkundendelikten! Diese sind aufgrund der stetig wachsenden Kriminalität im Umgang mit Daten in der letzten Zeit immer wieder Gegenstand von Examensklausuren geworden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB getroffen (Beschluss vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14). Ein Tatbestand, der gerne vernachlässigt wird, weil er kompliziert scheint und die Anwendungsbeispiele, im Gegensatz zu den wichtigeren Delikten wie Computerbetrug und Urkundenfälschung, überschaubar sind. Die aktuelle Entscheidung des BGH könnte deshalb eine gute Möglichkeit sein, den § 268 StGB mal wieder in eine strafrechtliche Klausur einzubauen. Damit eine solche Prüfung gelingt, stellen wir anhand einer Zusammenfassung des Urteils die wichtigsten Merkmale des Tatbestandes zusammen.

Ausgangspunkt der Entscheidung

Die beiden Angeklagten waren als Aufsteller von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in verschiedenen Gaststätten und Spielhallen gewerblich tätig. Die Umsätze aus den Geldspielautomaten sind umsatzsteuer- und vergnügungssteuerpflichtig und müssen bei den jeweiligen Stadtverwaltungen angegeben werden. Hierzu müssen die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusammen mit den Vergnügungssteueranmeldungen abgeben werden. Diese Auslesestreifen weisen automatisch gespeicherte Datensätze aus, aus denen die erzielten Umsatzerlöse entnommen werden können. Bei der Auslesung werden die von den Spielautomaten generierten Daten von einem internen Speichermedium des Automaten auf den Speicher des Auslesegeräts übertragen und von dort aus ausgedruckt ...

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