BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZB 64/14 entschieden, unter welchen Umständen die Zwangsvollstreckung bei Rundfunkgebühren zu erfolgen hat.Der BGH kam zu dem Schluss, dass das Vollstreckungsgesuch einer Landesrundfunkanstalt auch dann gesetzlichen Anforderungen entsprechen könne, wenn die darin aufgeführte Landesrundfunk ...

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