AG Zweibrücken urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil zu den Schadensersatzansprüchen nach unverschuldetem Verkehrsunfall und spricht gegen HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse und deren VN als Gesamtschuldner nur einen Teil des Schadensersatzanspruchs zu mit Urteil vom 12.3.2015 – 3 C 94/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend geben wir Euch hier ein fehlerhaftes Urteil aus Zweibrücken zu den Sachverständigenkosten. Das Unfallopfer klagt gegen die HUK-COBURG und deren VN auf fiktiven Schadensersatz einschließlich Sachverständigenkosten. Ob die Schadenshöhe durch den Gerichtssachverständigen korrekt ermittelt wurde, oder die Kalkulation des außergerichtlichen zutreffend war, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Bei den Sachverständigenkosten liegt die erkennende (junge) Richterin jedoch völlig daneben. Indem sie die SV-Kosten an den geringeren Reparaturkosten gemäß Gerichtsgutachten bemisst, werden dem Geschädigten letztendlich anteilige SV-Kosten (und anteilige Verfahrenskosten) auferlegt. Dem Geschädigten können aber nur anteilige SV-Kosten auferlegt werden, sofern er selbst dies zu vertreten hat, das heißt, wenn er aus eigenem (Mit-)Verschulden für einen Teil des Schadens verantwortlich ist. Mit anderen Worten bedeutet das, dass er, wenn er die mögliche Fehlkalkulation des Sachverständigen und die daran festgemachte, in Relation zur Schadenshöhe orientierte Sachverständigenrechnung als Laie erkennen konnte. Ansonsten gehen mögliche Fehler des Sachverständigen zu Lasten des Schädigers, denn es ist fast einhellige Rechtsprechung, dass der vom Unfallopfer beauftragte Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist. Im Übrigen ist zu fragen, ob der Geschädigte als Laie hätte erkennen können, dass die Reparaturkosten geringer ausfallen? Nein, das konnte er nicht – und musste er auch nicht können. Diese Gedankengänge hätte sich auch die erkennende Richterin stellen müssen. Da sie das offenbar nicht getan hat, ist das Urteil schlichtweg als fehlerhaft zu bezeichnen. Das Gericht hätte die Sachverständigenkosten voll zusprechen müssen. Gleichwohl wären die Beklagten nicht rechtlos gewesen, denn ihnen bliebe der Weg des Vorteilsausgleichs (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff.) ...

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