Identifizierende Berichterstattung über Straftaten / Strafverfahren – Was ist erlaubt?

von RA Tobias Herrmann

Die Berichterstattung über ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren stellt ein Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dar.

Bei Strafverfahren/Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage: Darf über den Verdächtigten / Beschuldigten so berichtet werden, dass dieser identifiziert werden kann? Und dürfen Fotos veröffentlicht werden?

Vorfrage: Wann liegt eine identifizierende Berichterstattung?

Eine identifizierende Berichterstattung liegt nicht nur vor, wenn der Name des Betroffenen genannt oder sein Foto gezeigt wird. Es ist ausreichend, dass der Betroffene erkannt werden kann. Wenn z.B. mitgeteilt wird, dass dieser Schützenkönig im Jahr X in der Stadt Y war, ist dies für eine Identifizierung völlig ausreichend. Gleiches gilt auch für ein Foto. Entgegen landläufiger Meinung ist ein Verpixelung der Augenpartie nicht ausreichend, sondern es muss eine deutlichere Verfremdung vorgenommen werden. Massstab für die Identifizierbarkeit ist, ob der Betroffene für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar ist und nicht, ob jedermann diesen auf der Strasse wieder erkennen würde.

Verdachtsberichterstattung / Berichterstattung über Ermittlungsverfahren

Bei Aufsehen erregenden Straftaten beginnt die Berichterstattung der Presse schon sehr frühzeitig. Es ist anerkannt, dass auch eine identifizierende Berichterstattung unter gewissen Umstände zulässig ist. Allerdings ist insbesondere in diesem Stadium von Ermittlungen eine hohe Sensibilität von der Presse gefordert, denn jede Berichterstattung über einen Verdacht, insbesondere wenn dieser sich später als unrichtig herausstellt, hat gleichwohl für den Betroffenen verherrende Wirkung. Es muss in diesem Stadium schon ein sehr großes Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorliegen, um eine identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen ...

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