Das OLG liest nach und geht weiter

von Joachim Breu
In einem aktuellen Fall - siehe meinen Artikel vom 12.07.2015 - hat der 1. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 22.07.2015 zur Geschäftsnummer 1 Ws 88/15 zwar seine Argumentation modifiziert, die Linie aber zu Lasten der Einsicht durch die Nebenklage noch erweitert. Dass gerade bei Kapitaldelikten und den 'geborenen' Anschlussdelikten nach § 395 Abs. 1, 397a Abs. 1 StPO sicher gestellt ist, dass sich der Nebenkläger ganz auf seine Zeugenfunktion konzentrieren kann, erwägt der Senat nicht:
Bezüglich das unmittelbare Tatvorgeschehenbesteht hier eine #Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Zu versagen sind deshalb Einsicht in Zeugenvernehmungen, Äußerungen des Angeklagten sowie die jeweils sich anschließenden Eindrucks- und Ermittlungsvermerke sowie die Auswertungen der Tatortspuren.
Dem Senat geht es hier nicht mehr nur um den Schutz der Tataufklärung, sondern er weitet die Schutzzone auf die Vorgeschichte aus, begrenzt nur durch den Begriff 'unmittelbar'. Das waren hier knapp zehn Minuten, soviel teilt die Anklageschrift mit. Wir alle kennen Fälle, wo zwischen den motivbildenden Ereignissen und der eigentlichen Tat Wochen, ja Monate liegen. Die Begrenzung auf Unmittelbares überzeugt nicht, denn es handelt sich schon jetzt nur um eine scheinbare, wackelnde Schranke.

Vorenthalten wird dem Nebenklage-Vertreter gemäß der Positivliste, die der Senat aufstellt, nicht nur, was und wie der Beschuldigte schweigt, sondern auch sämtliche Sachbeweise betreffend des Tatortes - hier in einem TuS-Band enthalten, auf den die Anklageschrift Bezug nimmt. Selbst die ist übrigens in dieser Positivliste nicht aufgeführt - womöglich enthält sie im Original verräterische Randbemerkungen. Es wird vorenthalten, was die Rechtsmedizin konkret zum Verletzungsbild festgestellt hat (Lichtbilder, Beschreibung, medizinische Bewertung) ...Zum vollständigen Artikel


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