Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässige Videoüberwachung des Nachbargrundstücks

von Clemens Grünwald

Videoüberwachungsmaßnahmen und deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit waren bereits mehrfach Gegenstand unseres Blogs. Das Landgericht Detmold hat nun in seiner Entscheidung vom 08.07.2015 (Aktenzeichen 10 S 52/15) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Videoüberwachungsanlage zum Schutz vor Diebstahl, die auch Teile des Nachbargrundstücks erfasst, rechtlich zulässig ist.

Zugrundeliegender Sachverhalt

Ausgangspunkt für das zweitinstanzliche Urteil war ein Nachbarschaftsstreit. Hierbei hatte die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses geklagt, nachdem der Inhaber eines auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gewerbebetriebs mit insgesamt vier Videokameras sein Grundstück überwachte, um dieses eigenen Angaben zufolge vor Einbrüchen und Vandalismus zu schützen. Außerdem sollten die Aufnahmen aus der Videoüberwachung den Nachweis erbringen, dass die Klägerin rechtswidrig das Grundstück befahre und dort parke. Zwei der installierten Kameras erfassten zunächst auch Teile des klägerischen Grundstücks, was die Klägerin aufgrund einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zur Klage gegen die Videoüberwachung durch den Beklagten veranlasste. Nach dem Vortrag der Klägerin löste bei ihr sowohl die permanente Überwachung als auch bereits die Sorge davor psychische Beeinträchtigungen aus.

Der Beklagte hielt dem entgegen, es sei unzumutbar, die Kameras so zu positionieren, dass das klägerische Grundstück ausgespart werde, da damit auch sein eigenes Grundstück nicht mehr ausreichend überwacht werde. Das Amtsgericht Lemgo gab dem Beklagten in seinem Urteil vom Februar 2015 (19 C 302/14) auf, die Kameras zu entfernen, wogegen dieser Berufung einlegte ...

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