Zeitarbeitnehmer sollen jetzt mitzählen – auch bei Freistellungen!

von Alexander Bissels

Zeitarbeitnehmer sollen zukünftig bei der Bildung eines Betriebsrates mitzählen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu eine Entscheidung getroffen.

Die bei einem Unternehmen eingesetzten Zeitarbeiter sollen bei der Bestimmung der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern wie alle anderen Arbeitnehmer mitgezählt werden.

Das BAG hat nach der Aufgabe der strikten Anwendung der sog. „Zwei-Komponenten-Lehre″ für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes entschieden, dass es an dem Grundsatz „Zeitarbeitnehmer wählen, zählen aber nicht″ in dieser Absolutheit nicht mehr festhält. Dies führte in letzter Konsequenz dazu, dass das BAG seine Rechtsprechung, nach der Zeitarbeitnehmer bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrates im Kundenbetrieb im Rahmen von § 9 S. 1 BetrVG nicht zu berücksichtigen seien, geändert hat. Bei einer insbesondere am Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG orientierten Auslegung des Gesetzes seien – so das BAG – die in der Regel beschäftigten Zeitarbeitnehmer zukünftig mitzuzählen (Beschl. v. 13.03.2013 – 7 ABR 69/11). Diese Judikatur führt in der Praxis dazu, dass die Mannstärke von Betriebsräten unter Berücksichtigung der im Kundenbetrieb tätigen Zeitarbeitnehmern weiter erhöht wird.

Zeitarbeitnehmer auch bei Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern mitzählen

Diese Rechtsprechung des BAG hat das LAG Baden-Württemberg nun auch auf die Anzahl der von der beruflichen Tätigkeit in Gänze freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates übertragen (Beschl. v. 27.02.2015 – 9 TaBV 8/14). In § 38 BetrVG ist eine Staffelung vorgesehen, nach der in Abhängigkeit zu der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer Betriebsratsmitglieder nicht mehr ihrer regulären Arbeit nachkommen müssen, sondern als „hauptamtliche und -berufliche″ Betriebsräte fungieren. Als Arbeitnehmer im Sinne der Vorschrift sollen auch Zeitarbeiter gelten ...

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